(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 2. 12/3628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 5. November 1992
- 3. 18/997 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/481 - Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/380 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/838 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) d) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/379 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen BundestagBundestag Drucksachen · 2. April 2014
- 4. 19/5492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
- 5. 19/9092 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5492 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 5. April 2019
- 6. 20/2763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 13. Juli 2022
- 7. Beschluss vom 10. April 2026www.bundesverfassungsgericht.de
- 8. Beschluss vom 21. Mai 2026www.bundesverfassungsgericht.de
Fachbeiträge • 150
- 1. Mitwirkungsausschluss des Richters wegen VorbefassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juni 2019
- 2. § 93d Unanfechtbarkeit der KammerentscheidungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. BVerfG 1 BvR 67/23: Äußerungsrecht SubsidiaritätEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Mai 2025
- 4. BVerfG 1 BvR 2279/23: TagebuchauszügeEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. April 2024
- 5. BVerfG 1 BvR 1615/23: VideoverhandlungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Januar 2024
- 6. BVerfG 1 BvR 177/23: Online-DurchsuchungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. Juli 2025
- 7. BVerfG 1 BvR 773/25: BuchveröffentlichungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juni 2025
- 8. BVerfG 1 BvR 1781/18: Rasterfahndung BayPAGEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 6. Dezember 2023