(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.
(2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung.
(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 4/1224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 4. Mai 1963
- 2. 4/1366 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache IV/1224 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1963
- 3. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 4. 5/3816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 5. Februar 1969
- 5. 6/189 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1969
- 6. 6/283 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 26. Januar 1970
- 7. 6/388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 8. 6/2621 - Übersicht: Übersicht 9 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. September 1971
Fachbeiträge • 34
- 1. § 94 Stellungnahme DritterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. BVerfG 1 BvQ 57/24: WahlergebnispräsentationEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Januar 2025
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 5. § 94 Stellungnahme DritterEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 6. BVerfG, Beschluss v. 19.02.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Februar 2003
- 7. BVerfG, Beschluss v. 16.11.1998Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. November 1998
- 8. Wiederheirat eines katholischen Chefarztes - BVerfG 2 BvR 661/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 20. November 2014