(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.
(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 1/2813 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Oberingenieurs und Stadtrats August Hofmann, Bamberg, als Vertreter der "Notgemeinschaft" gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Bayern - AZ 106a/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 3. 1/2816 - Bericht: über die Wahlanfechtung des "Bundes der Fliegergeschädigten", Ortsgruppe Obersuhl, vertreten durch den 1. Vorsitzenden: W. Schützenmeister, Obersuhl, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen - AZ 125/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 4. 2/2195 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Malermeisters Hans Kirschner, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 - Az. 19/53 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
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Fachbeiträge • 202
- 1. Kein Passivrauchen in HaftEingeschränkter ZugriffThomas Will · www.rechtsanwalt-will.com · 19. Juli 2013
- 2. Kopftuchverbot für RechtsreferendarinnenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2020
- 3. Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juli 2020
- 4. Alterssicherung der Landwirte - und die HofabgabepflichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. August 2018
- 5. BVerfG, Urteil vom 27.02.2007Eingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 27. Februar 2007
- 6. § 95 EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 7. Zur Verfassungsmäßigkeit des SportwettenmonopolsEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. § 95 EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025