(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
(2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.
(3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.
(4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten gestellt werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 2. 2/3169 - Unterrichtung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - 2 BvE 2/56 - vom 23. Januar 1957 in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Gültigkeit des § 6 Abs. 4 des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 3. 2/3170 - Unterrichtung: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - 2 BvE 1/56 - vom 23. Januar 1957 in dem Verfassungsrechtsstreit betreffend die Gültigkeit des § 6 Abs. 4 des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 4. 11/6141 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines UntersuchungsausschussesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1989
- 5. 13/10800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 6. 14/9300 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juni 2002
- 7. 14/9220 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 2002
- 8. 15/4250 - Beschlussempfehlung: zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments as der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 26. November 2004
Fachbeiträge • 113
- 1. Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglosEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 10. Oktober 2019
- 2. § 64 AntragsbefugnisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. § 64 AntragsbefugnisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 4. Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven BeanstandungsklageEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 18. Dezember 2018
- 5. Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 13. Januar 2015
- 6. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 7. Antrag zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig - BVerfG 2 BvE 3/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Dezember 2014
- 8. BVerfG: Snowden braucht nicht in Berlin auszusagenEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Dezember 2014