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1. Januar 2009
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25. Juni 2017
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17. Januar 2025
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10. August 2026
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(1) Die Steuer entsteht
- 1.
- bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch
- a)
- für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses,
- b)
- für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung,
- c)
- im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,
- d)
- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung,
- e)
- in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,
- f)
- in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts, der Ausschlagung, der Zurückweisung oder der Erklärung über das Nichtgeltendmachen,
- g)
- im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die Abfindung,
- h)
- für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge,
- i)
- im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft,
- j)
- im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs;
- 2.
- bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung;
- 3.
- bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten;
- 4.
- in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein. Fällt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf den 1. Januar 1954 oder auf einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach diesem Zeitpunkt.
(2) In den Fällen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a gilt die Steuer für den Erwerb des belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Belastung entstanden.
Fußnote
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 37 Abs. 14 EGAO +++)
§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2: Mit GG vereinbar, soweit Stiftungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG betroffen sind, BVerfGE v. 8.3.1983 I 525 - 2 BvL 27/81 -
Öffentliche Quellen • 158
- 1. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 2. 7/1389 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1973
- 3. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 4. 9/1073 - Übersicht: Übersicht 6 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. November 1981
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 7. 12/1108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 3. September 1991
- 8. 13/4839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1996
Fachbeiträge • 354
- 1. Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen durch vertragliche Vollzugshemmung verzögertEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 29. April 2025
- 2. Scheidt Kalthoff & PartnerEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 8. Januar 2026
- 3. Steuervorteil ab TodEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. November 2026
- 4. Abweichende Festsetzung der Erbschaftssteuer aus BilligkeitsgründenEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. November 2026
- 5. Erbschaft / Schenkung: Privatvermögen steueroptimiert übertragenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 29. Juli 2019
- 6. Internationale Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: EU/EWR vs. DrittstaatEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 10. Februar 2019
- 7. Steuervorteile von Stiftungen in LiechtensteinEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 2. April 2024
- 8. Bedeutung und Besteuerung ausländischer Trusts: Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 10. März 2022