29. Juli 2017
12. Januar 2026
(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.
(2) Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind. Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.
(4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 2/1662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 10. September 1955
- 2. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 3. 10/4105 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2951 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1985
- 4. 10/2951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. Februar 1985
- 5. 14/1126 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Demokratisierung des WahlrechtsBundestag Drucksachen · 9. Juni 1999
- 6. 15/4437 - Unterrichtung: Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum: August 2002 bis Oktober 2004)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2004
- 7. 18/12101 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 26. April 2017
- 8. 18/12358 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 16. Mai 2017
Fachbeiträge • 18
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den LadenschlussEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Verbotsverfahren: Hohe Karlsruher Hürden und kaum HoffnungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Hans Peter Bull · www.lto.de · 19. August 2011
- 6. Verbotsverfahren: Hohe Karlsruher Hürden und kaum HoffnungEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 19. August 2011
- 7. Warten auf die SPDEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 4. Mai 2020
- 8. Warten auf die SPDEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 4. Mai 2020