19. Dezember 2003
12. September 2006
12. Januar 2026
(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird, sowie für Verfassungsbeschwerden mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerden nach § 91 und der Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich des Wahlrechts. Das Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt.
(2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 9, 11a, 12 und 14, ferner für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind.
(3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2.
(4) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts kann mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Zuständigkeit der Senate abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln, wenn dies infolge einer nicht nur vorübergehenden Überlastung eines Senats unabweislich geworden ist. Die Regelung gilt auch für anhängige Verfahren, bei denen noch keine mündliche Verhandlung oder Beratung der Entscheidung stattgefunden hat. Der Beschluß wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
(5) Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 2. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 3. 3/934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Änderungsgesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. März 1959
- 4. 2/1661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 1955
- 5. 2/1662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 10. September 1955
- 6. 2/2388 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache 1662 -Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1956
- 7. 8/2705 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) - Drucksache 8/1646 -Bundestag Drucksachen · 27. März 1979
- 8. 8/1646 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)Bundestag Drucksachen · 17. März 1978
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. law blogEingeschränkter Zugriffhttps://www.lawblog.de/ · 31. Januar 2008
- 3. law blogEingeschränkter Zugriffhttps://www.lawblog.de/ · 20. Februar 2008
- 4. Vorratsdatenspeicherung: Alle sind zuständigEingeschränkter ZugriffUdo Vetter · https://www.lawblog.de/ · 30. Januar 2008