(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
(2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen eines Monats dem Bundesverfassungsgericht.
(3) Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie muß die Feststellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefaßt worden ist.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 1/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 1953
- 2. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 3. 11/5530 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) - Drucksache 11/4124 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) - Drucksache 11/4452 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung - Drucksache 11/1401 - zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Hoss, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer/innengruppen sowie erwerbstätiger und nichterwerbstätiger Erziehender bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung und zur Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage von 75 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 11/4964 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten des Sozialbeirats über eine Strukturreform zur längerfristigen Konsolidierung und systematischen Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der gesamten Alterssicherung - Drucksache 10/5332 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1988) Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1988 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung - Drucksache 11/3735 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme des Sozialbeirats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) - Drucksache 11/4124 - - Drucksache 11/4334 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1989
- 4. 14/6711 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhäniger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung -Anlagenband- (zu 14/6710)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. § 49 Anklageschrift, PräsidentenklageEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. § 49 Anklageschrift, PräsidentenklageEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025