Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
19. Juli 2012
19. Juli 2012
>
Version
12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.
Fachbeiträge • 29
- 1. BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglosEingeschränkter ZugriffLto/Pl · www.lto.de · 20. April 2011
- 2. BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglosEingeschränkter ZugriffLto/Pl · www.lto.de · 20. April 2011
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 13. Januar 2015
- 5. BVerfG Beschluss vom 06.03.2025 - 2 BvC 46/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. März 2025
- 6. Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. September 2016
- 7. WahlbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Februar 2019
- 8. Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute oder wegen Schuldunfähigkeit UntergebrachteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Februar 2019
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/22540 - Antrag: Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor BundestagswahlenBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 2. 20/3851 - Antrag: Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die DemokratieBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2022
- 3. 20/4000 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 7. November 2022
- 4. 20/7200 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2023
- 5. 21/5421 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des WahlprüfungsverfahrensBundestag Drucksachen · 16. April 2026
- 6. 21/6900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2026