19. Juli 2012
12. Januar 2026
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.
Öffentliche Quellen • 235
- 1. 1/2812 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Dr. Sperling, Göttingen, als Vertreter des Wahlausschusses für den unabhängigen Kandidaten Curt Steiner, Göttingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 34 des Landes Niedersachsen (Göttingen-Münden), gewählter Abgeordneter Arno Hennig (SPD) - AZ 132/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 2. 1/2983 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Kaufmanns Fritz Steinkuhle, Mannheim, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Württemberg-Baden (Stuttgart) - Wahlkreis 1 und 2 - - AZ 148/49 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1951
- 3. 1/2815 - Bericht: über die Wahlanfechtung der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft, Marburg, vertreten durch den Vorsitzenden Karl Fiege und der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Kandidaten, Alsfeld (Oberhessen), bzw. der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft Hessen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Draub, Hofgeismar, Vor dem Schöneberger Tor 2, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen - AZ 122/49 und 123/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 4. 1/3295 - Bericht: über die Wahlanfechtung der KPD - Kreis Celle - gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Niedersachsen, Wahlkreis 16 - Celle - - AZ 133/49 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 5. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 6. 1/3294 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Privatdetektivs Willy Zwick, Wiesbaden, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen - AZ 124/49 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 7. 1/3202 - Bericht: über die Wahlanfechtung 1. der SPD Wetzlar, vertreten durch den Geschäftsführer Panze, Wetzlar, Bebelplatz, 2. des Kreiswahlausschusses Wetzlar, vertreten durch den Kreiswahlleiter Amtmann Paul Vollmerhaus, stellvertretender Wahlleiter des Kreiswahlausschusses Wetzlar, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. August 1949 im Lande Hessen, Wahlkreis 7 - Oberwetz - - AZ 121/49 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1952
- 8. 2/511 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Walter Sternfeld, München 23, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 200 (München-Nord) gewählten Abgeordneten Gumrum - Az. 13/53 -Bundestag Drucksachen · 2. April 1954
Fachbeiträge • 28
- 1. Wie effizient ist die Wahlprüfung?Eingeschränkter ZugriffDr. Sebastian Roßner · www.lto.de · 20. November 2026
- 2. § 48 Beschwerdebefugnis, Frist, BegründungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. Wahlprüfung bei BundestagswahlenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglosEingeschränkter ZugriffLto/Pl · www.lto.de · 20. April 2011
- 5. BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI erfolglosEingeschränkter ZugriffLto/Pl · www.lto.de · 20. April 2011
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 7. Röttgen, Kluge & Hund Partnerschaft mbB RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 13. Januar 2015
- 8. BVerfG Beschluss vom 06.03.2025 - 2 BvC 46/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. März 2025