(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.
(2) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen. Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekanntzugeben.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 1/328 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1949
- 3. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 4. 1/3420 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht - Nr. 1844 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1952
- 5. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 6. 2/1662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 10. September 1955
- 7. 6/388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 8. 6/1471 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache VI/388 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1970
Fachbeiträge • 6
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Die geplante Reform zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 5. November 2023
- 3. Erbschaftsteuer 2026: Was die anstehenden Verhandlungen für Unternehmensnachfolgen bedeutenEingeschränkter ZugriffKatharina Kolos · www.hlb-augsburg.eu · 1. September 2026
- 4. Erbschaftsteuerreform vor dem BVerfGEingeschränkter ZugriffErik Spielmann · www.westpruefung-anwaelte.de · 26. August 2026
- 5. OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des SchiedsspruchsEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 2. Juni 2020
- 6. OLG Frankfurt: Dissenting opinion eines Schiedsrichters führt zur Aufhebung des SchiedsspruchsEingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 2. Juni 2020