1. August 2024
12. Januar 2026
(1) Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§ 49 bis 55 mit Ausnahme des § 49 Abs. 3 Satz 2, der §§ 50 und 52 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Wird dem Bundesrichter ein Verstoß im Amt vorgeworfen, so beschließt der Bundestag nicht vor rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahrens. Nach Ablauf von einem Jahr seit der rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Bundesrichter sich des Verstoßes schuldig gemacht haben soll, ist der Antrag nicht mehr zulässig.
(3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 ist ein Antrag gemäß Absatz 1 nicht mehr zulässig, wenn seit dem Verstoß fünf Jahre verflossen sind.
(4) Der Antrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht von einem Beauftragten des Bundestages vertreten.
Öffentliche Quellen • 9
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- 2. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
- 3. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 11/3730 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Bundes-Informationsschutzgesetz - BISG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1988
- 6. 11/7273 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/4306, 11/7235 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des DatenschutzesBundestag Drucksachen · 30. Mai 1990
- 7. 14/6711 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhäniger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung -Anlagenband- (zu 14/6710)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
- 8. 20/9043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 1. November 2023
Fachbeiträge • 5
- 1. § 58 Anklage eines RichtersEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. Bußgeld wegen Corona-Verordnung - Verordnungen sind mangels Parlamentsbeteiligung ungültigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2020
- 4. Wie erhebt man eine Richteranklage?Eingeschränkter ZugriffRuben Franzen · www.lto.de · 10. Februar 2022
- 5. Wie erhebt man eine Richteranklage?Eingeschränkter ZugriffRuben Franzen · www.lto.de · 10. Februar 2022