(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
Fachbeiträge • +500
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- 6. Fall Emmely: BAG entscheidet heute über NichtzulassungsbeschwerdeEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 28. Juli 2009
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
- 2. 19/14025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2019
- 3. 19/9092 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5492 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 5. April 2019
- 4. 20/2763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)Bundestag Drucksachen · 13. Juli 2022
- 5. 19/26906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf BundesebeneBundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
- 6. 20/6274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das GrundgesetzBundestag Drucksachen · 31. März 2023
- 7. 21/7252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf BundesebeneBundestag Drucksachen · 22. Juli 2026
- 8. 21/7242 - Antrag: Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 22. Juli 2026