(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 2. Pressemitteilung 035/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 28. Februar 2005
- 3. Pressemitteilung 005/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 13. Januar 2005
- 4. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 5. 1/788 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. März 1950
- 6. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 7. 1/2813 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Oberingenieurs und Stadtrats August Hofmann, Bamberg, als Vertreter der "Notgemeinschaft" gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Bayern - AZ 106a/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 8. 1/2811 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Verwaltungsrechtsrats und Fachanwalts für Verwaltungssachen, Otto von Werder, Köln, als Vertreter von mehr als 100 Wahlberechtigten aus den Ländern der ehemaligen Britischen Zone und des Landes Bremen gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 in der Britischen Zone und Bremen - AZ 136/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
Fachbeiträge • 480
- 1. Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer - und keine VerzinsungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. August 2022
- 2. Die unterbliebene AnhörungsrügeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juli 2019
- 3. Kein Video vom NSU-VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. April 2013
- 4. Beschwerdebegründung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2018
- 5. Anhörungsrüge im Strafprozess - Frist und VoraussetzungenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
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- 7. Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und VereinsräumenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2014
- 8. § 90 Voraussetzungen einer VerfassungsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025