(1) Auf Flächen, die Zwecken
- 1.
- der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung,
- 2.
- der Bundespolizei oder
- 3.
- des zivilen Luftverkehrs
(2) Soll bei Vorhaben, die den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecken dienen, Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (§ 9), eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) oder Erholungswald (§ 13) für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden, so ist die höhere Forstbehörde zu hören. Ist es erforderlich, von der Stellungnahme dieser Behörde abzuweichen, so entscheidet hierüber das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörde. Findet ein Anhörungsverfahren nach § 1 Landbeschaffungsgesetz, § 1 Schutzbereichsgesetz oder § 30 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz statt, so sind die forstlichen Erfordernisse in diesem Verfahren abschließend zu erörtern.
(3) Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben bei Planungen und Maßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Waldflächen vorsehen oder die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Vorschriften des § 8 zu beachten.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 10/1952 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 1984
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- 4. 11/7217 - Kleine Anfrage: Zivilisationsverträglichkeit von Verteidigungsvorbereitungen im FriedenBundestag Drucksachen · 23. Mai 1990
- 5. 11/4586 - Antwort: Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 24. Mai 1989
- 6. 11/7826 - Antwort: Zivilisationsverträglichkeit von Verteidigungsvorbereitungen im FriedenBundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 7. 13/4028 - Antwort: Zerstörung von Windschutzhecken und Einzelgehölzen im Bereich der Wehrtechnischen Erprobungsstelle Neubörger-Börger-WerpelohBundestag Drucksachen · 8. März 1996
- 8. 19/7525 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6752 - Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen am Truppenübungsplatz GrafenwöhrBundestag Drucksachen · 1. Februar 2019
Fachbeiträge • 1
- 1. Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 3. September 2026