(1) Für Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen von nichtstaatlichen oder staatlichen Trägern oder von deren Kooperationen, soweit auf diese Beschlüsse und Vereinbarungen die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden sind, gelten die Voraussetzungen für eine Freistellung im Sinne des § 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als erfüllt. Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 umfassen die Bereiche der Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung.
(2) Soweit auf Beschlüsse und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 die Regelungen des Artikels 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuwenden sind, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung im Sinne des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. Dezember 2022 und danach jeweils im Abstand von drei Jahren zu berichten, ob und inwieweit die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 weiterhin erforderlich sind, um ein flächendeckendes Angebot forstlicher Dienstleistungen zu angemessenen Bedingungen und den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen für alle Waldbesitzer sicherzustellen. Die Berichte sollen, unter besonderer Berücksichtigung der zu fördernden Entwicklung der Forstbetriebsgemeinschaften, Vorschläge für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 7/4239 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr - Drucksache 7/1875 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1975
- 2. 18/5683 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Juli 2015
- 3. 18/9093 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4624 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesjagdgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 4. 18/10456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeswaldgesetzesBundestag Drucksachen · 28. November 2016
- 5. 18/9860 - Unterrichtung: Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016Bundestag Drucksachen · 30. September 2016
- 6. 18/9104 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4624, 18/9093 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesjagdgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 7. 18/10661 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10456 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundeswaldgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2016
- 8. 18/13121 - Unterrichtung: Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 - Drucksache 18/9860 - Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juli 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Vermarktung gegen europäisches KartellrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 20. März 2017