(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend.
(2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.
(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 1/1724 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Nrn. 328, 788 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 2. 2/1793 - Mündlicher Bericht: über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Az. 1 BvL 10/55 - betr. Aussetzungsbeschluß des Landgerichts Bonn vom 10. November 1954 in dem Strafverfahren gegen Dr. Robert Platow u. a. wegen aktiver Bestechung u. a.Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1955
- 3. 2/3016 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. AussetzungsbeschlüsseBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1956
- 4. 5/3816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 5. Februar 1969
- 5. 5/2493 - Mündlicher Bericht: über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Dortmund vom 10. August 1967 - 8 Akt E 1/67 - Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Artikels 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 27. April 1967 (BGBl. I S. 505) - 2 BvL 15/67 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 6. 6/189 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1969
- 7. 6/388 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Februar 1970
- 8. 6/283 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 26. Januar 1970
Fachbeiträge • 27
- 1. § 82 Gelegenheit zur Äußerung, Beitritt, StellungnahmeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. § 82 Gelegenheit zur Äußerung, Beitritt, StellungnahmeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 3. BAG, Urteil v. 04.05.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Mai 2010
- 4. BVerfG, Beschluss v. 10.02.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Februar 2021
- 5. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 6. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde gilt: Bei Sanktion eines Familienmitglieds volle Unterkunftskosten für die übrigen Mitglieder der BedarfsgemeinschaftEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 9. Juni 2015
- 7. Künstliche Befruchtung - nur für Verheiratete auf Kosten der gesetzlichen KrankenkasseEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. April 2013
- 8. Auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde gilt: Bei Sanktion eines Familienmitglieds volle Unterkunftskosten für die übrigen Mitglieder der BedarfsgemeinschaftEingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 9. Juni 2015