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§ 2
  1. See-DatenÜbermittDV

§ 3 See-DatenÜbermittDV - Verfahren der Datenübermittlung

(1) Ersuchen zur Übermittlung von Daten sind von der nichtöffentlichen Stelle elektronisch oder in Papierform an die datenerhebende Stelle zu richten.

(2) Das Ersuchen zur Übermittlung von Daten muss folgende Angaben enthalten:

1.
Name, Sitz oder Niederlassung der nichtöffentlichen Stelle,
2.
welche der in § 9e Absatz 1 Nummer 1 und 6 des Seeaufgabengesetzes genannten Daten übermittelt werden sollen,
3.
Zweck im Sinne von § 2 Absatz 2, zu dessen Erfüllung die Übermittlung der Daten nach Nummer 2 erforderlich ist.
Die Angaben sind auf Verlangen im Einzelfall gegenüber der übermittelnden Stelle glaubhaft zu machen.

(3) Die Datenübermittlung der datenerhebenden Stelle kann

1.
elektronisch oder
2.
in Papierform
erfolgen.
Weitere Inhalte
  • OVG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2001 - 1 A 413/99
  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2005 - 6 U 158/04
  • LG Berlin II, Urteil vom 03.09.2025 - 31 O 34/24
  • BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - XIII ZB 4/22
  • OLG Hamm, Entscheidung vom 02.07.2001 - 22 U 1/01
  • BGH, Urteil vom 16.02.2023 - IX ZR 24/22
  • § 6 EhrenamtStiftG - Stiftungsrat
  • § 15 GenG - Beitrittserklärung
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