31. Dezember 2024
14. Oktober 2026
(1) Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, und Daten der Betreiber dieser Einheiten und Anlagen zu prüfen. Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten, die in der Anlage entsprechend gekennzeichnet sind, auffordern, die
- 1.
- bei der Registrierung der Inbetriebnahme dieser Einheiten und Anlagen eingetragen sind,
- 2.
- durch den Betreiber oder die Bundesnetzagentur nach § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 abgeändert wurden oder
- 3.
- sich aus Änderungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ergeben.
(2) Der Netzbetreiber muss innerhalb der in Satz 3 genannten Fristen die Daten überprüfen und der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mitteilen. Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Frist beträgt
- 1.
- für die Überprüfung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 einen Monat,
- 2.
- für die Überprüfung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sechs Monate und
- 3.
- für die Überprüfung von Daten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 drei Monate.
(3) Die Frist nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 beginnt für Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder einer KWK-Anlage sind und bei denen die Höhe des anzulegenden Werts oder der Zuschlagszahlung nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur. Im Übrigen beginnen die Fristen nach Absatz 2 Satz 3 mit Zugang der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur.
(4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet die erfolgte Überprüfung der Daten durch den Netzbetreiber im Marktstammdatenregister.
(5) Die Netzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur auf Anforderung bei ihnen vorhandene Stammdaten zu Marktakteuren, Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, auch wenn diese Daten nicht im Register erfasst sind, wenn diese Daten im Einzelfall für die Registerführung erforderlich sind.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/23482 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 2. 19/25302 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/23482, 19/24234, 19/24535 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/23714 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werdenBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020
- 3. 20/1630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im StromsektorBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022
- 4. 19/29793 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 5. 20/8657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer EnergieerzeugungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
Fachbeiträge • 2
- 1. Zuständigkeit und Kostentragung für Messeinrichtung von EEG-Anlagen ohne registrierende LeistungsmessungEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 2. Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins NetzEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 20. Mai 2011