21. Januar 2026
3. Februar 2026
30. Juni 2026
(1) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, wandelt sich mit der Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlung ist § 165 anzuwenden.
(2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte.
(3) Bei der Bestimmung einer Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 hat der Versicherer auf die eintretende Umwandlung der Versicherung hinzuweisen.
(4) Bei einer Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen worden ist, hat der Versicherer die versicherte Person über die Bestimmung der Zahlungsfrist nach § 38 Absatz 1 und die eintretende Umwandlung der Versicherung in Textform zu informieren und ihr eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuräumen. Er hat auf das Fortsetzungsrecht nach § 212 hinzuweisen, wenn es sich um eine Lebensversicherung im Anwendungsbereich dieser Vorschriften handelt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/1281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 3. 16/5940 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3945, 16/5862- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 4. Juli 2007
- 4. 16/5862 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3945- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 13. Juni 2007
- 5. 21/1859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025
Fachbeiträge • 49
- 1. Frist, Folgen, AlternativenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Beitrag der BU-VersicherungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 3. Betriebliche BerufsunfähigkeitsversicherungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 4. § 38 VVG, Frist, KündigungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Folgen und RegelnEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 6. Voraussetzungen und FolgenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 7. Bezugsberechtigter in der BU: BezugsrechtEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz bzw. ZwaEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000