18. Dezember 2007
21. Januar 2026
(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.
(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen kann.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/6627 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 2. 17/11469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 3. 17/12199 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 30. Januar 2013
- 4. 20/9767 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8094 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden VersicherungspflichtBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
- 5. 20/8094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden VersicherungspflichtBundestag Drucksachen · 23. August 2023
Fachbeiträge • 25
- 1. Haftpflichtversicherung: BGH VI ZR 55/12 – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 2. Klage gegen mehrere UnfallbeteiligteEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Regress, Unfallflucht, AlkoholEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 10. Oktober 2026
- 4. Regress, Unfallflucht, AlkoholEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 10. Oktober 2026
- 5. Versicherungsrecht in Unternehmenstransaktionen (Teil I)Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 16. Februar 2021
- 6. Versicherung zahlt nicht? Der Prozess im PersonenschadenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 7. Versicherung zahlt nicht? Der Prozess im PersonenschadenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
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