21. Januar 2026
18. Juni 2026
(1) Abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage. Abweichend von § 8 Absatz 4 Satz 2 erlischt das Widerrufsrecht spätestens 24 Monate und 30 Tage nach dem Vertragsschluss. § 8 Absatz 5 Satz 4 ist nicht anzuwenden.
(2) Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und ist die Voraussetzung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer abweichend von § 9 Absatz 1
- 1.
- den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren und
- 2.
- den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen.
(3) Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und ist die Voraussetzung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht erfüllt, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer abweichend von § 9 Absatz 1
- 1.
- den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren und
- 2.
- den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 oder, wenn dies für den Versicherungsnehmer günstiger ist, die für das erste Jahr gezahlten Prämien zurückzugewähren.
(4) § 9 Absatz 2 bis 4 findet keine Anwendung.
(5) Abweichend von § 33 Abs. 1 ist die einmalige oder die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
Fußnote
(+++ § 152: Zur Anwendung vgl. Anlage +++)
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 4/2253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für KraftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 2. 7/2506 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)Bundestag Drucksachen · 27. August 1974
- 3. 7/2183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juni 1974
- 4. 8/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 5. 7/3125 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksachen 7/2183, 7/2538 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
- 6. 15/2989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 7. 16/3945 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des VersicherungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2006
- 8. 16/5551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juni 2007
Fachbeiträge • 92
- 1. Haftpflichtversicherung: Wer zahlt nach dem Unfall?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Oktober 2026
- 2. Haftpflichtversicherung: BGH VI ZR 55/12 – WinfortEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. "lebensversicherung"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Januar 2021
- 4. Haftpflichtversicherung: Wer zahlt nach dem Unfall?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Oktober 2026
- 5. Haftpflichtversicherung: Wer zahlt nach dem Unfall?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Oktober 2026
- 6. Haftpflichtversicherung: Wer zahlt nach dem Unfall?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Oktober 2026
- 7. Leistungsausschluss in der BU wegen VorerkrankungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Frist, Folgen, AlternativenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026