29. Mai 2009
7. August 2014
1. Januar 2016
21. Januar 2026
(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen werden.
(2) Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen; andere vergleichbare angemessene Verteilungsgrundsätze können vereinbart werden. Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.
(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der nach Absatz 3 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)BGH Pressemitteilungen · 19. März 2018
- 2. Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17BGH Pressemitteilungen · 27. Juni 2018
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2015
- 4. "Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung"BGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2015
- 5. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in Riester-RentenversicherungsverträgenBGH Pressemitteilungen · 13. Januar 2016
- 6. Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer RentenversicherungBGH Pressemitteilungen · 18. September 2024
- 7. Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)BGH Pressemitteilungen · 11. Juni 2024
- 8. 4/2252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für KraftfahrzeughalterBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
Fachbeiträge • 55
- 1. Rentensteigerung erklärtEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Überschussbeteiligung in der BU: § 153 VVGEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 3. Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Bewertungsreserven zu nicht für die Ermittlung der Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung des Vertrages gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 Hs 1 VVG reEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 5. Dezember 2024
- 4. Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer in RiesterEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 13. Januar 2016
- 5. BAG, Urteil v. 06.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Mai 2025
- 6. BGH: Weniger Geld für LebensversicherungskundenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 27. Juni 2018
- 7. BGH: Ermittlung der Bewertungsreserve in der LebensversicherungEingeschränkter ZugriffMartin Hartmann · www.v-g-h.de · 16. Juni 2026
- 8. BGH: Neuregelung zur Beteiligung an stillen Reserven eines Lebensversicherers ist verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 4. Juli 2018