§ 23c§ 24
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1. Juli 2005
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1. September 2009
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28. Juni 2019
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27. Januar 2026
Verkündet am 27. Januar 2026

Fachbeiträge • 1

  • 1. KG 1 AR 9/22Eingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 2. August 2022

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 19/13828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019

  • 2. 19/10243 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/8939 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9767 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
    Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2019

  • 3. 19/23566 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 19/22848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020