§ 23d§ 25
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27. Januar 2026
Verkündet am 27. Januar 2026

Fachbeiträge • 74

  • 1. Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn NommensenEingeschränkter Zugriff
    Dr. Wolf Molkentin · www.gubitz-partner.de · 4. September 2020

  • 2. BGH, Beschluss v. 15.10.2025Eingeschränkter Zugriff
    www.nwb.de · 15. Oktober 2025

  • 3. Amtsgericht Hamburg-BarmbekEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 30. Januar 2021

  • 4. Amtsgericht Hamburg-WandsbekEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 30. Januar 2021

  • 5. Amtsgericht Hamburg-MitteEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 4. April 2023

  • 6. Amtsgericht Hamburg-St. GeorgEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 30. Januar 2021

  • 7. Amtsgericht Hamburg-BergedorfEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 30. Januar 2021

  • 8. Amtsgericht Hamburg-HarburgEingeschränkter Zugriff
    www.strafverteidiger-hamburg.com · 30. Januar 2021

Öffentliche Quellen • 9

  • 1. 18/12037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
    Bundestag Drucksachen · 24. April 2017

  • 2. 19/13829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019

  • 3. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
    Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020

  • 4. 19/23707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020

  • 5. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 17. März 2021

  • 6. 19/30492 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28784 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27850 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25354 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27857 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigeplicht von Optionen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25348 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz f) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27872 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere Politik
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021

  • 7. 20/14258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
    Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024

  • 8. 20/5652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2023