§ 72§ 73
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27. Januar 2026
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6. Mai 2026
Verkündet am 6. Mai 2026

Öffentliche Quellen • 13

  • 1. 18/11437 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8486 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
    Bundestag Drucksachen · 8. März 2017

  • 2. 19/15167 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13828 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14038 - Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14037 - Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht d) zu dem Antrag Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14028 - Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14027 - Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2019

  • 3. 19/14028 - Antrag: Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019

  • 4. 19/13828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019

  • 5. 19/25303 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Judith Skudelny, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/20560 - Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Claudia Müller, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/24379 - Coronabedingte Insolvenzen vermeiden - Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen
    Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020

  • 6. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
    Bundestag Drucksachen · 9. November 2020

  • 7. 20/13251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024

  • 8. 21/1849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2025

Fachbeiträge • 212

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  • 3. Reaktionen auf die geplante Neuordnung der ZuständigkeitsstreitwerteEingeschränkter Zugriff
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