23. Dezember 2000
27. Januar 2026
(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 21/9147 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2023
- 3. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 4. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 5. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 6. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 7. 5/4269 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen - Drucksache V/4086 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1969
- 8. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
Fachbeiträge • 27
- 1. Oberlandesgericht im Strafrecht - Revision und HaftprüfungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. OLG Köln, Beschluss vom 27.07.2026 - 6 W 57/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Juli 2026
- 3. Prozessfähigkeit einer gelöschten Beklagten ist zu fingierenEingeschränkter ZugriffNewdahlbokum · www.dahlbokum.de · 20. September 2023
- 4. Prozessfähigkeit einer gelöschten Beklagten ist zu fingierenEingeschränkter ZugriffNewdahlbokum · www.dahlbokum.de · 20. September 2023
- 5. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 31. Juli 2024
- 6. Vermächtnis Grundbuch KostenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 11. Juni 2026
- 7. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 23. Juni 2026
- 8. Hauspostille ArchivesEingeschränkter ZugriffAndreas Jede · www.drschmitz.de · 18. Oktober 2024