3. Dezember 2011
1. Januar 2012
27. Januar 2026
(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.
(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.
(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.
(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 7/2412 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil I: Fragen 1 bis 98 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 23. Juli 1974
- 2. 8/2287 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften - aus Drucksache 8/693, Drucksache 8/2152 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 14. November 1978
- 3. 8/693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 4. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 5. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 6. 12/4826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 29. April 1993
- 7. 13/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 8. 13/5001 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/200 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 20. Juni 1996
Fachbeiträge • 14
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