1. Januar 2005
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn
- 1.
- seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
- 2.
- Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.
(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er
- 1.
- seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
- 2.
- während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.
(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.
(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.
(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Ersatzschöffen in der Ersatzschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Ersatzschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Ersatzschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 2/462 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 12. April 1954
- 2. 1/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 1953
- 3. 2/3099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den GerichtenBundestag Drucksachen · 16. Januar 1957
- 4. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 5. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 6. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 7. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 8. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
Fachbeiträge • 4
- 1. StPO § 338 Nr. 1 Besetzungsfehler: Schöffe kann nicht deutschEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011
- 2. Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragenEingeschränkter ZugriffCharlotte Hoppen · www.lto.de · 10. Mai 2024
- 3. Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 10. Mai 2024
- 4. Kopftuch-Entscheidung OLG Hamm: Religionsneutralität und SchöffenamtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 9. Mai 2024