Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. August 2001
1. August 2001
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
- I.
- in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
- 1.
- wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
- 2.
- wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
- 3.
- wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
- II.
- in Strafsachen:
- 1.
- wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
- 2.
- wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
- 3.
- wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 3/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des NotarrechtsBundestag Drucksachen · 20. Februar 1958
- 3. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 4. 7/5087 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als Kind - Drucksache 7/3061 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1976
- 5. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 7. 17/1225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. Ruhen des Verfahrens - und keine Entschädigung für überlange VerfahrensdauerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Juni 2026