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30. Dezember 1999
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27. Januar 2026
Verkündet am 27. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 6/2903 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache VI/557 -
    Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971

  • 2. 6/557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
    Bundestag Drucksachen · 19. März 1970

  • 3. 14/1875 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/979 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/597 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 14/1124 - Entwurf eines ? Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG)
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1999

  • 4. 15/4109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 3. November 2004

  • 5. 16/1040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 23. März 2006

  • 6. 17/11703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
    Bundestag Drucksachen · 28. November 2012

Fachbeiträge • 1

  • 1. # 6/13Eingeschränkter Zugriff
    www.drb.de · 22. April 2013