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30. Dezember 1999
30. Dezember 1999
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen. Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.
(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsidiums aus dem Gericht aus, wird es für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet oder für mehr als drei Monate beurlaubt, wird es an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder wird es kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 6/2903 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache VI/557 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 2. 6/3145 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksachen VI/557, VI/2903 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 1972
- 3. 6/557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der GerichteBundestag Drucksachen · 19. März 1970
- 4. 6/3246 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksachen VI/557, VI/2903, VI/3145 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1972
- 5. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 6. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 7. 11/8283 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3621 - Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4155 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 8. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
Fachbeiträge • 1
- 1. # 6/13Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 22. April 2013