(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Linienführung der Verkehrswege mit Ausnahme der Eisenbahnen des Bundes und der Straßenbahnen, § 16 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes bleibt unberührt. Die Bestimmung erfolgt im Benehmen mit den für die Landesplanung zuständigen Behörden der beteiligten Länder, soweit nicht bei Bundeswasserstraßen zur Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen herzustellen ist. Das Benehmen gilt als hergestellt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Linienentwurfs Stellung genommen hat; die Frist kann bis zu zwei Monaten verlängert werden.
(2) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Einbeziehung der Öffentlichkeit im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren stattfindet.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 12/1225 - Große Anfrage: Die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beschleunigung von GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 2. 12/2608 - Antwort: Die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beschleunigung von GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1992
- 3. 12/6819 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Februar 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Februar 1994
- 4. 13/2512 - Antwort: Umweltverträglichkeitsuntersuchung im Linienbestimmungsverfahren für die A 4, Autobahnabschnitt Weißenberg-GörlitzBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1995
- 5. 13/4136 - Antwort: Durchführung des Raumordnungsverfahrens bei der Ortsumgehung Michendorf der Bundesstraße 2Bundestag Drucksachen · 15. März 1996
- 6. 13/294 - Kleine Anfrage: A 20 - Linienbestimmungsverfahren im Raum LübeckBundestag Drucksachen · 24. Januar 1995
- 7. 13/2881 - Antwort: Lärmschutzmaßnahmen beim Wiederaufbau der Anhalter Bahn in BerlinBundestag Drucksachen · 7. November 1995
- 8. 13/677 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. März 1995