(1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen.
(2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so hat die zuständige Stelle dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen.
Fußnote
(+++ §§ 27 bis 49: Zur Nichtgeltung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 7/2305 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG -)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1974
- 2. 7/5543 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung (Ausbildungsplatzförderungsgesetz) - Drucksachen 7/5236, 7/5490, 7/5509 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1976
- 3. 7/3714 - Gesetzentwurf: Entwurf des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1975
- 4. 7/5509 - Bericht: I. zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsbildung (Ausbildungsplatzförderungsgesetz) - Drucksachen 7/5236, 7/5490 - II. zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung - Drucksachen 7/5237, 7/5490 - III. zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 7/5261, 7/5490 - IV. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Rücklagenbildung für Berufsausbildungsverhältnisse) - Drucksachen 7/5280, 7/5490 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1976
- 5. 7/4544 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) - Drucksache 7/2305 - und 2. zu dem von den Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke (Osnabrück), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller (Remscheid) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) - Drucksache 7/615 -Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1976
- 6. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 7. 16/158 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. November bis 9. Dezember 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2005
- 8. 16/1365 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder PersonenverkehrBundestag Drucksachen · 2. Mai 2006
Fachbeiträge • 6
- 1. Datenschutz und rechtliche HinweiseEingeschränkter Zugriffwww.frankfurt-main.ihk.de · 1. Juli 2026
- 2. Datenschutz und rechtliche HinweiseEingeschränkter Zugriffwww.frankfurt-main.ihk.de · 1. Juli 2026
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