27. August 2011
1. Januar 2016
29. Juli 2017
14. Juli 2018
5. März 2024
31. Dezember 2024
(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die für das Jahr 2018 vorzunehmende Festsetzung 184 793 822 Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu einem Wägungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten bei Gebietskörperschaften. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt dem Deutschen Bundestag hierzu bis spätestens 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Entwicklung des Preisindexes bezogen auf das vorangegangene Jahr vor. Der Bundestagspräsident veröffentlicht bis spätestens 31. Mai jedes Jahres die sich aus der Steigerung ergebende Summe der absoluten Obergrenze, abgerundet auf volle Eurobeträge, als Bundestagsdrucksache.
(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
- 1.
- 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
- 2.
- 0,83 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
- 3.
- 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
(4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.
(6) Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen.
(7) Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung.
Öffentliche Quellen • 292
- 1. 21/9255 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 21/9260 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 3. 21/9250 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 4. 21/9265 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 5. 4/2853 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1964
- 6. 5/2339 - Mündlicher Bericht: über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag des Bundes der Deutschen auf Feststellung, daß die §§ 18, 19, 20, 34, 35, 36 und 39 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 773) verfassungswidrig seien - 2 BvE 4/67 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1967
- 7. 5/2191 - Mündlicher Bericht: über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung der Vereinbarkeit der §§ 18, 34 und 35 sowie 39 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) mit Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes - 2 BvE 1/67 - 2. Antrag der Deutschen Friedens-Union (DFU) auf Feststellung, daß die §§ 18, 20, 21, 34 und 35 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) verfassungswidrig und nichtig sind - 2 BvE 2/67 - 3. Antrag der Europäischen Föderalistischen Partei Deutschlands (Europa-Partei) auf Feststellung, daß § 2 Abs. 2, §§ 5, 18, 25 und 34 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen - 2 BvE 3/67 -Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1967
- 8. 5/4273 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache V/4126 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1969
Fachbeiträge • 11
- 1. § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen FinanzierungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Februar 2024
- 2. BVerfG, Beschluss v. 17.04.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. April 2008
- 3. § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen FinanzierungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Februar 2024
- 4. § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen FinanzierungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Februar 2024
- 5. Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 20. März 2019
- 6. § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen FinanzierungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Februar 2024
- 7. Neue Obergrenze für Parteienfinanzierung ist verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 3. Februar 2023
- 8. Hat die AfD eine Spendenaffäre?Eingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 20. Februar 2025