(1) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten. Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt. Teilanträge sind zulässig. Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag. Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.
(2) Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden Monats zu stellen. Er kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 5/2339 - Mündlicher Bericht: über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag des Bundes der Deutschen auf Feststellung, daß die §§ 18, 19, 20, 34, 35, 36 und 39 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 773) verfassungswidrig seien - 2 BvE 4/67 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1967
- 2. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 3. 7/3371 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 7/2873 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen), Vogel (Ennepetal), Berger, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse - Drucksache 7/2435 -Bundestag Drucksachen · 17. März 1975
- 4. 13/140 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1992 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1994
- 5. 12/6090 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/5774 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze b) zu der Unterrichtung durch den Bundespräsidenten - Drucksache 12/4425 - Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß (Berlin), Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5777 - Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 9. November 1993
- 6. 12/5575 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1991 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 19. August 1993
- 7. 13/270 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - 2 BvE 3/94 und 2 BvE 4/94 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1995
- 8. 13/4503 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1993 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 30. April 1996
Fachbeiträge • 8
- 1. StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte LauenburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 2. Verschleierte Parteispenden sind keine UntreueEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Mai 2011
- 3. 1. Staatsexamen ArchiveEingeschränkter ZugriffNicolas Hohn-Hein · https://juraexamen.info/ · 28. Juli 2012
- 4. März 2012 ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 29. März 2012
- 5. juraexamen.infoEingeschränkter Zugriffhttps://juraexamen.info/ · 4. Dezember 2015
- 6. Examensreport ArchiveEingeschränkter ZugriffNicolas Hohn-Hein · https://juraexamen.info/ · 25. Mai 2012
- 7. 1. Staatsexamen HessenEingeschränkter ZugriffRedaktion · https://juraexamen.info/ · 29. März 2012
- 8. Klausur Ö I – Februar 2012 – 1. Staatsexamen HessenEingeschränkter ZugriffRedaktion · https://juraexamen.info/ · 4. März 2012