Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2016
1. Januar 2016
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet. Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 3), entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 14/7778 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2001
- 2. 14/8778 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 3. 15/4246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 23. November 2004
- 4. 15/2799 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der FDP - Teilweise Berichtigung für die Kalenderjahre 1996 bis 2001Bundestag Drucksachen · 25. März 2004
- 5. 15/2800 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2002 (1. Teil - Bundestagsparteien)Bundestag Drucksachen · 25. März 2004
- 6. 15/5550 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2003 (1. Teil - CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FDP und PDS)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2005
- 7. 15/4630 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2002 (2. Teil - Sonstige Parteien)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 2005
- 8. 16/1271 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2004 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)Bundestag Drucksachen · 28. April 2006
Fachbeiträge • 8
- 1. Hat die AfD eine Spendenaffäre?Eingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 20. Februar 2025
- 2. Was bedeutet innerparteiliche Demokratie?Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 13. Januar 2025
- 3. Staatliche Parteienfinanzierung - und die Organklage einer zu kurz gekommenen ParteiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2015
- 4. Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen - und ihre strafrechtlichen FolgenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. April 2015
- 5. Strafsachen ArchiveEingeschränkter ZugriffChristian Muders · https://juraexamen.info/ · 1. November 2015
- 6. April 2015 ArchiveEingeschränkter ZugriffChristian Muders · https://juraexamen.info/ · 14. November 2015
- 7. Rechtsprechungsüberblick in StrafsachenEingeschränkter ZugriffChristian Muders · https://juraexamen.info/ · 1. Mai 2015
- 8. juraexamen.infoEingeschränkter ZugriffChristian Muders · https://juraexamen.info/ · 1. Juni 2015