(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,
- 1.
- unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
- 2.
- als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
- 3.
- entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 4. November 2021
- 2. 14/7778 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2001
- 3. 15/3140 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 11. Mai 2004
- 4. 15/6010 - Unterrichtung: Vergleichende Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse der Parteien für die Rechnungsjahre 1994 bis 2003Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 2005
- 5. 16/14140 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2000 bis 2007 sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2009
- 6. 17/14071 - Antwort: Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen LebensBundestag Drucksachen · 24. Juni 2013
- 7. 17/13530 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9063 - Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestaltenBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
- 8. 18/100 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2013
Fachbeiträge • 4
- 1. Verstoß gegen das Parteiengesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 4. November 2026
- 2. Gesetz zur Untreue ist verfassungsgemäßEingeschränkter ZugriffRa Christoph Klein · www.kk-strafrecht.de · 19. September 2010
- 3. StGB § 266 Abs. 1; PartG Rechtswidrige Parteispenden keine Untreue, wenn PartG und Parteisatzung keinen Bezug zu Vermögensbetreuungspflicht herstellen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte LauenburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. November 2011
- 4. Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen - und ihre strafrechtlichen FolgenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. April 2015