Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2024
1. Januar 2024
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er
- 1.
- ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat;
- 2.
- bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;
- 3.
- gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen oder natürlichen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die rechtsfähige Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;
- 4.
- bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht Prüfer sein darf.
(2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein, wenn
- 1.
- sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;
- 2.
- einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.
(3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 10/5091 - Unterrichtung: Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23 Abs. 5 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 2. 14/9300 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juni 2002
- 3. 14/7979 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1999 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 10. Januar 2002
- 4. 14/6711 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhäniger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung -Anlagenband- (zu 14/6710)Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
- 5. 14/6710 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung - Empfehlung für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung -Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
- 6. 15/4246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 23. November 2004
- 7. 15/3140 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 11. Mai 2004
- 8. 16/1252 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2003 (3. Teil - Sonstige Parteien)Bundestag Drucksachen · 19. April 2006
Fachbeiträge • 3
- 1. Rechtsanwälte Dr. Heinze & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.heinze-pruefungsanfechtung.de · 3. April 2025
- 2. Hat die AfD eine Spendenaffäre?Eingeschränkter ZugriffKorffadmin2 · www.grafkerssenbrock.com · 20. Februar 2025
- 3. Rechtsanwälte Dr. Heinze & PartnerEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 1. April 2025