(1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist.
(2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen.
(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.
Öffentliche Quellen • 149
- 1. 21/9260 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 21/9265 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 3. 21/9255 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 4. 21/9250 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 5. 4/430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VereinsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 1962
- 6. 10/2724 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten 1983 der politischen ParteienBundestag Drucksachen · 14. Januar 1985
- 7. 10/3235 - Unterrichtung: Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23 Abs. 5 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 23. April 1985
- 8. 10/4626 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten 1984 der politischen ParteienBundestag Drucksachen · 8. Januar 1986
Fachbeiträge • 2
- 1. § 30 Prüfungsbericht und PrüfungsvermerkEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Februar 2024
- 2. Das Transparenzregister als Vollregister: Wegfall der MitteilungsfiktionEingeschränkter ZugriffRiverside Rechtsanwälte Hamburg · www.riverside.de · 21. Februar 2022