(1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.
(2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
(3) Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Fachbeiträge • 9
- 1. (Namensrecht) BGH vom 28.9.2011 zum Namensrecht von Wählervereinigungen (I ZR 191/10Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 14. März 2012
- 2. Aktuelle Urteile & NewsEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. Februar 2012
- 3. Aktuelle Urteile & NewsEingeschränkter Zugriffwww.medi-ip.de · 27. Februar 2012
- 4. Bundesvorstandes mit aktuellen Informationen zur Rechtslage in der Angelegenheit "AfD ./. Die Blaue Partei"Eingeschränkter ZugriffR R · www.afd.de · 8. Dezember 2017
- 5. NamensrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Februar 2022
- 6. BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine ParteiEingeschränkter ZugriffBenjamin Kirschbaum · www.winheller.com · 22. Dezember 2023
- 7. ParteienrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juni 2017
- 8. Grüne Alternative Freiburg darf ihren Namen behaltenEingeschränkter ZugriffOlg Karlsruhe · justiz-bw.de · 25. Mai 2026
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
- 2. 13/834 - Beschlussempfehlung und Bericht: VerhaltensregelnBundestag Drucksachen · 16. März 1995
- 3. 13/588 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1993 (2. Teil)Bundestag Drucksachen · 5. April 1995
- 4. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 5. 15/4750 - Beschlussempfehlung: zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 28. Januar 2005
- 6. 16/900 - Beschlussempfehlung: zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. März 2006
- 7. 16/9425 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2006 (3. Teil - Sonstige Parteien)Bundestag Drucksachen · 4. Juni 2008
- 8. 16/12780 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 (3. Teil - Sonstige Parteien)Bundestag Drucksachen · 27. April 2009