1. Januar 2016
5. März 2024
31. Dezember 2024
(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen unmittelbar für eine Partei geworben wird (Werbemaßnahmen), die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.
(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.
(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen.
(4) Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig verbleiben.
Öffentliche Quellen • 155
- 1. 21/9260 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 21/9265 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 3. 21/9250 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 4. 21/9255 - Unterrichtung: Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band V)Bundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 5. 4/2853 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1964
- 6. 12/4425 - Unterrichtung: Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur ParteienfinanzierungBundestag Drucksachen · 19. Februar 1993
- 7. 13/140 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1992 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1994
- 8. 12/5575 - Unterrichtung: Bericht über die Rechenschaftsberichte 1991 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG)Bundestag Drucksachen · 19. August 1993
Fachbeiträge • 1
- 1. Müssen NGOs Geldbußen zahlen, wenn sie für Parteien werben?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Conrad · www.hoecker.eu · 28. Februar 2025