(1) Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist die Familienkasse (§ 7 Absatz 2) zuständig, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, ist die Familienkasse zuständig, in deren Bezirk er erwerbstätig ist. In den übrigen Fällen ist die Familienkasse Bayern Nord zuständig.
(2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft die Leitung der Familienkasse.
(3) Der Vorstand der Bundesagentur kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag einheitlich einer anderen Familienkasse übertragen.
(4) Für die Leistungen nach § 6b bestimmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen die für die Durchführung zuständigen Behörden.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 2/1884 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG -) - Drucksache 1539 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1955
- 2. 6/1204 - Schriftlicher Bericht: über die von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksachen VI/86, VI/903 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - Drucksache VI/939 -Bundestag Drucksachen · 23. September 1970
- 3. 7/2174 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs - Drucksachen 7/2032, 7/2163 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1974
- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 5. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 6. 9/95 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1981
- 7. 12/562 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/219 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/402, 12/459 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1991
- 8. 12/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
Fachbeiträge • 1
- 1. Bezug des Kindergelds im WechselmodellEingeschränkter ZugriffRa Dr. Lambert Krause, Fafamr, Waldshut-Tiengen/Wurmlingen (Tuttlingen) · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 24. März 2016