13. Januar 2026
4. März 2026
6. Mai 2026
(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt.
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.
(3) Abweichend von § 47 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch werden das sozialrechtliche Kindergeld und der Kinderzuschlag ausschließlich auf das angegebene Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt, überwiesen. Die Überweisung erfolgt kostenfrei.
(4) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(5) Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(6) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.
(7) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über
- 1.
- die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie
- 2.
- die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 2/3490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der KindergeldgesetzeBundestag Drucksachen · 7. Mai 1957
- 2. 4/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 3. 6/3764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 4. 7/2174 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs - Drucksachen 7/2032, 7/2163 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1974
- 5. 6/1514 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Rollmann, Frau Jacobi (Marl), Berding, Dichgans, Frau Stommel, Katzer, Dr. Jungmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder - Drucksache VI/125 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder - Drucksache VI/1316 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 10/690 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksachen 10/335, 10/347 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1983
- 8. 9/2290 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2074 - und zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2140 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1982
Fachbeiträge • 2
- 1. Kindergeld nach BKKG oder EStGEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Mai 2011
- 2. Kindergeld: Infos zu Höhe und AnspruchEingeschränkter ZugriffMurat Kilinc · https://www.anwalt.org/ratgeber · 12. Oktober 2020