26. März 2009
1. Januar 2014
31. Dezember 2025
31. März 2026
(1) Ist das Refinanzierungsunternehmen ein Kreditinstitut oder eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung und hat ein Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 einen Anspruch auf Übertragung einer Forderung des Refinanzierungsunternehmens oder eines Grundpfandrechts des Refinanzierungsunternehmens, das der Sicherung von Forderungen dient, können diese Gegenstände in ein vom Refinanzierungsunternehmen geführtes Refinanzierungsregister eingetragen werden; dies gilt entsprechend für Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug und für Schiffshypotheken. Für jede Refinanzierungstransaktion ist eine gesonderte Abteilung zu bilden.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Forderungen und Grundpfandrechte treuhänderisch von dem Refinanzierungsunternehmen verwaltet werden.
(2) Eine Pflicht des Refinanzierungsunternehmens oder des Refinanzierungsmittlers zur Führung eines Refinanzierungsregisters wird durch diesen Unterabschnitt nicht begründet. Die Registerführung kann nur unter den Voraussetzungen des § 22k oder des § 22b Absatz 2 Satz 3 beendet oder übertragen werden.
(3) Eine Auslagerung der Registerführung ist nicht statthaft.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Refinanzierungsmittler, die Kreditinstitut oder eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung sind.
Fußnote
(+++ §§ 22a bis 22o: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)
(+++ § 22a Abs. 2 u. 3, 4: Zur Anwendung vgl. § 22b Abs. 4 +++)
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/8017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2002
- 2. 15/5559 - Antwort: Hemmnisse für die True-Sale-VerbriefungBundestag Drucksachen · 30. Mai 2005
- 3. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 4. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 5. 16/11886 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 6. 16/13823 - Antwort: Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer PfandbriefbankBundestag Drucksachen · 21. Juli 2009
- 7. 17/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
- 8. 16/13590 - Beschlussempfehlung: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13156- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13297, 16/13384- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der FinanzmarktstabilisierungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009