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23. November 2006
23. November 2006
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26. März 2009
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4. September 2013
4. September 2013
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmungen zu erlassen über
- 1.
- die Ermittlung der Kreditbeträge und Kreditnehmer,
- 2.
- die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen,
- 3.
- die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,
- 4.
- die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
- 5.
- weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist,
- 6.
- Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 3 und
- 7.
- Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Absatz 2 Satz 6.
Fußnote
(+++ §§ 22 u. 23: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 +++)
(+++ §§ 17 bis 22: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 1/2015 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener SparerBundestag Drucksachen · 7. März 1951
- 2. 1/3054 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer - Nr. 2015 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1952
- 3. 1/3831 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ReichsabgabenordnungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1952
- 4. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 5. 1/4282zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) - Nrn. 1874, 4282 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. April 1953
- 6. 1/4282 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) - Nr. 1874 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. April 1953
- 7. 1/4460 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU und den von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Nr. 4325, 4324 der Drucksachen - sowie den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache Nr. 4335 -Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1953
- 8. 3/1011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
Fachbeiträge • 9
- 1. § 54 KWG Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis ➤Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 30. September 2024
- 2. Überblick über Recht, Wirtschaft und Politik bei Graf KerssenbrockEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 10. April 2026
- 3. Widerruf eines SCHUFA-EintragsEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Mai 2022
- 4. Banken dürfen ihre Sparzinsen per Aushang ändern!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2013
- 5. Sparbuch: Verjährung des Sparguthabens - Beweislast für Bestand des SparguthabensEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Februar 2013
- 6. Aktuelle Urteile im WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 14. April 2026
- 7. Aktuelle Urteile und NachrichtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 16. April 2026
- 8. Forderungsmanagement professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va