(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn
- 1.
- das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder
- 2.
- im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind.
(2) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes. § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
(2a) Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.
(3) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Öffentliche Quellen • 87
- 1. 21/9098 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8805 - Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem MittagessenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8805 - Kleine Anfrage: Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem MittagessenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 3. 14/2903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und BeschäftigungBundestag Drucksachen · 14. März 2000
- 4. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 1. August 2011
- 5. 17/10448 - Antwort: Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen FinanzplanungBundestag Drucksachen · 10. August 2012
- 6. 17/11426 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. November 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. November 2012
- 7. 17/10305 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juli 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juli 2012
- 8. 17/11789 - Antwort: Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und TeilhabepaketBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2012
Fachbeiträge • 6
- 1. Arbeitshinweise der Landeshauptstadt Kiel für das Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 25. Juli 2011
- 2. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich gegen Eigenbeteiligung bei den Kosten der Schülerbeförderung aus!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 26. Dezember 2011
- 3. juris Sozialrecht GrundsicherungEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 4. juris Sozialrecht GrundsicherungEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 5. # 11/11Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 19. April 2011
- 6. # 26/11Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 4. Oktober 2011