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5. Januar 2026
5. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die Konsularbeamten sind befugt, über Tatsachen und Vorgänge, die sie in Ausübung ihres Amts wahrgenommen haben, Niederschriften oder Vermerke aufzunehmen, insbesondere
- 1.
- vor ihnen abgegebene Willenserklärungen und Versicherungen an Eides statt zu beurkunden,
- 2.
- Unterschriften, Handzeichen sowie Abschriften zu beglaubigen oder sonstige einfache Zeugnisse (z.B. Lebensbescheinigungen) auszustellen.
(2) Die von einem Konsularbeamten aufgenommenen Urkunden stehen den von einem inländischen Notar aufgenommenen gleich.
(3) Für das Verfahren bei der Beurkundung gelten die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes mit folgenden Abweichungen:
- 1.
- Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.
- 2.
- Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
- 3.
- Die Abschrift einer nicht beglaubigten Abschrift soll nicht beglaubigt werden.
- 4.
- Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Hat sich einer der Beteiligten der Zwangsvollstreckung unterworfen, so soll die Urschrift der Niederschrift dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen haben und auch keiner von ihnen amtliche Verwahrung verlangt hat.
- 5.
- Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsularbeamten befugt, Ausfertigungen zu erteilen. Wem und an welchem Tag eine Ausfertigung erteilt worden ist, soll auf der Urschrift vermerkt werden. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt.
- 6.
- Mit elektronischen Niederschriften (§ 8 Absatz 2 und § 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes) und elektronischen Vermerken im Sinne des § 39a des Beurkundungsgesetzes muss eine Bestätigung der Konsularbeamteneigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden.
- 7.
- Ein nach § 8 Absatz 2 oder § 36 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes erstelltes elektronisches Dokument soll den Beteiligten überlassen werden. Verlangt einer der Beteiligten eine amtliche Verwahrung, so soll das elektronische Dokument dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übermittelt werden. Das vom Amtsgericht Schöneberg in Berlin verwahrte elektronische Dokument gilt als Urschrift. Ergibt sich aus einer Rechtsvorschrift die Pflicht, auf der amtlich verwahrten Urschrift etwas zu vermerken, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument niederzulegen, das zusammen mit dem amtlich verwahrten elektronischen Dokument zu verwahren ist.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 7/4791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von UnterhaltsrentenBundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 3. 11/7618 - Antwort: Zum Problem privater und kommerzieller Adoptionsvermittlung in der Bundesrepublik Deutschland (Kinderhandel)Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1990
- 4. 13/8912 - Antwort: Verhalten der deutschen Auslandsvertretungen bei der Familienzusammenführung deutsch-ausländischer PaareBundestag Drucksachen · 3. November 1997
- 5. 14/382 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Februar 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Februar 1999
- 6. 17/2583 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 14. Juli 2010
- 7. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 8. 19/13827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscherichtlinieBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
Fachbeiträge • 4
- 1. GmbH Gründung - GründungsvollmachtEingeschränkter ZugriffSabine Haselbauer · www.notarin-dr-haselbauer.de · 14. April 2025
- 2. Apostille aus Vietnam: Deutschland hat Einspruch erhoben - was das für Ihre Urkunden bedeutetEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 16. August 2026
- 3. BGH: Anerkennung der Beglaubigung durch BetreuungsbehördeEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-morlaixplatz.de · 16. März 2021
- 4. Ausschlagung der Erbschaft - Notausstieg & TaktikEingeschränkter Zugriffwww.erbrecht-lahn.de · 31. Oktober 2016