1. Juli 2006
1. Mai 2022
31. Dezember 2024
(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Nimmt der Einsprechende den Einspruch zurück, so wird das Verfahren von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt. Abweichend von Satz 3 ist das Verfahren beendet, wenn sich der zurückgenommene Einspruch ausschließlich auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 gestützt hat. In diesem Fall oder wenn das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird die Beendigung des Verfahrens durch Beschluss festgestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,
- 1.
- wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder
- 2.
- auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.
(3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.
(4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 2. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 3. 16/735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des PatentkostengesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
- 4. 16/4382 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer PatenteBundestag Drucksachen · 23. Februar 2007
- 5. 19/8048 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7591 - Reformbedarf beim PatentrechtBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 6. 19/14027 - Antrag: Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirkenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019
- 7. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 8. 19/28680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des PatentkostengesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. BGH Beschluss vom 23.02.2021 - X ZB 1/18Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. Februar 2021