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25. Oktober 2013
25. Oktober 2013
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß
- 1.
- die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,
- 2.
- die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.
(2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 9
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- 2. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 3. 10/6149 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes - Drucksache 10/5346 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1986
- 4. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 5. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 6. 16/735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des PatentkostengesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
- 7. 17/10308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 8. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
Fachbeiträge • 9
- 1. COHAUSZ & FLORACKEingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 8. November 2024
- 2. Festhalteanordnung (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 13. September 2024
- 3. Mehrere unterschiedliche Bedeutungen eines in einem Patentanspruch verwendeten Begriffs (LG München I)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 10. Dezember 2025
- 4. COHAUSZ & FLORACKEingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 8. November 2024
- 5. Unterscheidung im Patentanspruch zwischen zwei "Zuständen" (OLG München)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 23. Januar 2026
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- 8. Waage (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 7. November 2024