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Version
1. Juli 2006
1. Juli 2006
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß
- 1.
- der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,
- 2.
- das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
- 3.
- der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),
- 4.
- der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.
(3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 2. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 3. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 4. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 5. 5/4236 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1968 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 23. Mai 1969
- 6. 10/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SortenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1983
- 7. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 8. 12/3630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 5. November 1992
Fachbeiträge • 16
- 1. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 2. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 3. Patente angreifenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. Einführung in das Patentrecht Teil 3Eingeschränkter ZugriffStefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Einführung in das Patentrecht Teil 3Eingeschränkter ZugriffStefan Thiel Roman Pusep · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 6. Fructoseintoleranz - X ZB 3/25 (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 2. Juni 2026
- 7. Gepulste Laserstrahlung (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 29. Mai 2026
- 8. BGH - ÜbertragungsparameterEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 25. August 2022