Öffentliche Quellen • 12

  • 1. 21/9050 - Unterrichtung: Sechster und Siebter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2026

  • 2. 14/5642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
    Bundestag Drucksachen · 23. März 2001

  • 3. 15/4595 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2004

  • 4. 15/1709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003

  • 5. 16/12809 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie
    Bundestag Drucksachen · 29. April 2009

  • 6. 18/2119 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie hinsichtlich der Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 9. Juli 2014

  • 7. 18/9462 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 18. August 2016

  • 8. 19/3900 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 16. August 2018

Fachbeiträge • 1

  • 1. BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und NeuherstellungEingeschränkter Zugriff
    Cbh Redaktion · www.cbh.de · 5. Februar 2018