(1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.
(3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. § 1a Abs. 1 bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 1
- 1. BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und NeuherstellungEingeschränkter ZugriffCbh Redaktion · www.cbh.de · 5. Februar 2018
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/3900 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 16. August 2018
- 2. 19/9408 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8758 - Das Biopatent nach den Entscheidungen Brokkoli I/II und Tomate I/IIBundestag Drucksachen · 12. April 2019
- 3. 19/22255 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 3. September 2020
- 4. 19/24246 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23917 - Umsetzung und Durchsetzung des Gentechnikrechts in Bezug auf neue Verfahren der GentechnikBundestag Drucksachen · 12. November 2020
- 5. 20/3845 - Unterrichtung: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 29. September 2022