Fachbeiträge • 1

  • 1. BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und NeuherstellungEingeschränkter Zugriff
    Cbh Redaktion · www.cbh.de · 5. Februar 2018

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 19/3900 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 16. August 2018

  • 2. 19/9408 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8758 - Das Biopatent nach den Entscheidungen Brokkoli I/II und Tomate I/II
    Bundestag Drucksachen · 12. April 2019

  • 3. 19/22255 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 3. September 2020

  • 4. 19/24246 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23917 - Umsetzung und Durchsetzung des Gentechnikrechts in Bezug auf neue Verfahren der Gentechnik
    Bundestag Drucksachen · 12. November 2020

  • 5. 20/3845 - Unterrichtung: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2022