(1) Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2) Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.
(3) Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. § 1a Abs. 1 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 21/9050 - Unterrichtung: Sechster und Siebter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 13. November 2026
- 2. 14/5642 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 23. März 2001
- 3. 15/4595 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2004
- 4. 15/1709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 5. 16/12809 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der BiopatentrichtlinieBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 6. 18/2119 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie hinsichtlich der Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 9. Juli 2014
- 7. 18/9462 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 18. August 2016
- 8. 19/3900 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und TierzüchtungBundestag Drucksachen · 16. August 2018
Fachbeiträge • 1
- 1. BGH zur Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und NeuherstellungEingeschränkter ZugriffCbh Redaktion · www.cbh.de · 5. Februar 2018